Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Kunde und der Schreibmentoren GmbH, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster (nachfolgend „Anbieter“), hinsichtlich des Abschlusses eines Nutzungsvertrages für das Barrierefrei-Siegel über die Webseite des Anbieters.

§ 2 Beschreibung des Barrierefrei-Siegels

Das Barrierefrei-Siegel ist ein Logo, das Website-Betreiber gegen eine monatliche Gebühr nutzen können, um ihre Bemühungen um Barrierefreiheit zu kennzeichnen. Es signalisiert, dass die Website regelmäßig auf Barrierefreiheit geprüft wird und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit dem Siegel wird eine individuelle Landing Page bereitgestellt, die zu optimierende Aspekte auflistet und ein Kontaktformular zur Meldung von Barriereproblemen enthält.

§ 3 Vertragsabschluss und Zahlung

Der Vertrag über die Nutzung des Barrierefrei-Siegels kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Webseite des Anbieters zustande. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind PayPal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte. Die monatliche Nutzungsgebühr wird jeweils im Voraus fällig.

§ 4 Bereitstellung und Siegelstufen

Nach erfolgreicher Buchung erhält der Kunde zunächst das Basic-Siegel. Nach einer Prüfung der Website kann – je nach erfüllten Kriterien – das Siegel auf Silber oder Gold aufgewertet werden. Das aktualisierte Siegel wird per E-Mail an den Kunden versandt.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, richten Sie bitte eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) an:

Schreibmentoren GmbH
An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster
E-Mail: info@barrierefrei-siegel.de

§ 6 Vertragsdauer, Mindestlaufzeit und Kündigung

  • Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und betrifft wiederkehrende Leistungen. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
  • Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund bleibt unberührt.
  • Ein triftiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt vor, wenn:
    • der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist,
    • der Kunde schuldhaft gegen vertragliche Pflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behebt. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auf eine Abmahnung verzichtet werden.
  • Eine Kündigung durch den Kunden muss schriftlich an die Schreibmentoren GmbH, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, oder per E-Mail an info@barrierefrei-siegel.de erfolgen. Alternativ kann auch über das Kundenportal des Zahlungsanbieters Stripe digital gekündigt werden.
  • Der Anbieter kann schriftlich oder elektronisch kündigen. Eine postalische Kündigung gilt auch bei Nichtzustellung als zugestellt, wenn sie an die letzte bekannte Adresse gesendet wurde.
  • Nach Vertragsende ist die Nutzung des Siegels durch den Kunden nicht mehr gestattet. Der Kunde muss sicherstellen, dass das Siegel und die zugehörige Landing Page nicht mehr auf seiner Website erscheint.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, das Barrierefrei-Siegel auf seiner eigenen Website einzubinden und auf die individuelle Barrierefrei-Page zu verlinken. Eine Weitergabe des Siegels an Dritte oder dessen Verwendung auf anderen Websites ist nicht gestattet.

§ 8 Haftungsausschluss und Garantieeinschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder die fehlerhafte Darstellung des Siegels entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der im Accessibility Statement genannten Informationen. Darüber hinaus kann der Anbieter keine 100%ige Garantie dafür übernehmen, dass die Ergebnisse des Barrierefrei-Checks vollständig korrekt oder frei von Fehlern sind, da die Prüfung auf Barrierefreiheit aufgrund technischer und individueller Unterschiede der Websites nicht alle potenziellen Barrieren abdecken kann. Der Kunde ist daher selbst verantwortlich, zusätzliche Prüfungen durchzuführen und bei Bedarf professionelle Beratung zur Barrierefreiheit einzuholen.

§ 9 Datenschutz

Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erforderlich oder vom Kunden ausdrücklich genehmigt wurde. Die Zahlungsdaten werden an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den Zahlungsdienstleister weitergegeben. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und diese bei Bedarf löschen, berichtigen oder sperren zu lassen. Anfragen sind zu richten an:

Schreibmentoren GmbH
An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster
E-Mail: info@barrierefrei-siegel.de

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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